ICO Recht:
Rechtliche Aspekte zur ICO Entwicklung

Inzwischen sind die meisten ICO Projekte nur dazu gedacht, einen neu programmierten Token in den Vorverkauf zu bringen. Aus einem rechtlichen Blickwinkel ähnelt dieses Verkaufsverfahren dem von einem Online-Game. Die Autoren eines solchen Projektes benutzen zudem Begriffe wie ‘Massenverkauf’ und ‘Spenden’, damit sie nicht in die rechtliche Kategorie von Waren-Handels-Unternehmen gelangen.

Inhaltsverzeichnis

1 ICO Recht: Rechtliche Aspekte zur ICO Entwicklung

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Es ist wichtig, den legalen Status eines ICO zu betonen, sonst wird sich kein Anleger, Investor oder Fond aus der Wirtschaft bereiterklären, sich an einem Blockchain Start-up auch nur teilweise zu beteiligen. Diese Anleger reagieren allergisch auf jeden Hauch von Illegalität. Daher muss das Entwickler-Team bei der Neuerschaffung einer Kryptowährung bedingungslos auf deren Legalität und rechtliche Absicherung achten. Sonst bleiben die Krypton-Währungen für das Großkapital ein Tabuthema und verlieren dadurch einen Großteil ihres Entwicklungspotenzials.

Auf der anderen Seite gibt es viele favorisierte Ideen, die eine Deregulierung für den Fortschritt in der Industrie für unverzichtbar halten, damit der Gesetzgeber nicht den zukünftigen Projekten im Weg steht, sondern die Weiterentwicklung allein dem Investitionsfluss zur Regulierung überlässt. Es gibt auch eine interessante Kehrseite. Ohne jegliche Gesetze zwischen den Anlegern und Verkäufern, wären die ICO Nischen ein attraktiver Nährboden für riesige Zahlungssummen von Betrügern und dergleichen. Diese könnten beispielsweise durch illegale Geldwäsche von Kryptowährungen profitieren und gleichzeitig andere Anleger, die eigentlich nur klug ihr Geld investieren wollten, durch gefakte Preise beim Kauf der Token betrügen.

1. Gesetzliche Klassifikation von Kryptowährungen und Tokens

ICO RECHT: GESETZLICHE KLASSIFIKATION VON KRYPTOWÄHRUNGEN UND TOKENS

Für eine gesetzliche Regelung muss allerdings zunächst der Standard beschrieben werden, ob ein vorhandener Token oder sogar der gesamte ICO eine Sicherheit im Geldverkehr darstellt. Es kann sich aber auch um einen anderen Plan bezüglich der Tokens oder der Kryptowährung handeln, bei der eine Durchführung von Transaktionen nur mit der offiziellen Bestätigung des Besitzers möglich ist. Darüber hinaus sollten sie zudem auf folgendes achten:

1. Ob ein Fortschreiten ratsam ist
2. Ob die Personen, die die Token ausgeben, auch rechtlich dazu befugt sind
3. Ob jemand an einer Beteiligung am ICO ausgeschlossen wurde

Unabhängig von den Eigenschaften des ICO oder Token, müssen alle gesetzlichen Vorschriften, die sich gegen den Terror und die illegale Geldwäsche wenden, unbedingt von den Betreibern akribisch eingehalten werden. Der Betreiber des ICOs sollte in jedem Fall dafür sorgen, dass die Bestimmungen der Anti-Terrorfinanzierung (CTF) und das Antigeldwäschegesetz (AML) eingehalten werden. Diesen Service erwarten die Kunden und sie wünschen entsprechende Sicherheitsvorkehrungen. Die Entwickler sollten alles tun, um den ICO unbeschadet durch irgendwelche Vorwürfe zu lotsen. Außerdem hängt der Durchführungsstatus einer Kryptowährung davon ab, in welchem Land er gestartet wurde und welche Vorschriften dort gelten. Diese Bedingungen sollten bereits im Vorfeld abgeklärt werden, damit die rechtliche Absicherung vorhanden ist.

Beispielsweise disqualifizierte die US Commodity Futures Trading Commission den Bitcoin, immerhin die bekannteste und erfolgreichste der Kryptowährungen, bereits 2015. Allerdings gilt diese Disqualifikation nicht für alle Kryptowährungen, sondern allein für den Bitcoin in den USA. Andere Kryptowährungen oder Token sind nicht davon betroffen und können dort ganz normal gehandelt werden. Allerdings sollten diese Werte zuvor genau durchleuchtet und aufgrund ihrer Struktur und ihren Features je nach Bedarf kategorisiert werden.

2. Die verschiedenen Token-Typen

Utility Tokens

Der Utility Token hat eine bestimmte Funktionalität (eng. „utility“) innerhalb eines Blockchain-basierten Netzwerkes oder einer Plattform. Der Token ist integraler Bestandteil der Plattform mit einer unmittelbaren Funktionalität für die dort angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen und generiert somit einen direkt erkennbaren Mehrwert.

Aktuell erfreut sich das Modell eines Utility Tokens einer begünstigten gesetzlichen Situation in vielen Ländern.

Currency Token

Unter einem Token von Typus „Currency Token“ (dt. “Zahlungs Token” oder „Kryptowährung“) versteht man ein rein digitales Wertaufbewahrungsmittel mit meist im Zeitverlauf entstehenden intrinsischem Wert. Ein Currency Token ist eine digitale Abbildung von einem Wert, der nicht von einer Zentralbank oder Behörde geschaffen wird und auch keine Verbindung zu gesetzlichen Zahlungsmitteln haben muss.

In der Regel ist ein solcher Token eine Rechnungseinheit und ein Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz und ist somit mit erheblichen rechtlichen Aufwand verbunden.

Security Token

Security Tokens weisen wertpapier- bzw. eigenkapitalähnliche Züge auf, vergleichbar mit Aktien oder Unternehmensbeteiligungen, wobei insbesondere Gewinnbezugsrechte (z.B. bei Dividendenausschüttungen) oder vergleichbare Partizipationsrechte übertragen werden können. Security Tokens bieten somit ein Vehikel zur Investition direkt in das Unternehmen an, wobei oft Gewinnbeteiligung und Dividenden gewährt werden.

Security Tokens sind äußerst heftig reguliert, sodass es in der Regel davon abzuraten ist, die Form der Kryptowährung zu erstellen.

3. Haushaltsordnung der ICOs

Manchmal sind gesetzliche Unklarheiten in Bezug auf die Kryptowährung wie auch des ICO vorhanden, die aufgrund der sich so rasant entwickelnden Technologie kaum zu vermeiden sind. Trotzdem kann die spezifische mengenleihende Regulierung nicht problemlos auf einen ICO angewendet werden, da die Anleger in einem ICO keinerlei Darlehen für den Betreiber gewähren. Wer sich Token einer Kryptowährung kauft, kann diese erwerben wie alle anderen Waren auch, denn rechtlich gesehen gelten Token als eine neue Form der Wertpapiere. So werden sie in den Whitepapern dargestellt oder in Broschüren zu diesem Thema beschrieben.

Einige Entwickler bevorzugen für ihren ICO einen Ort, der sich als ICO freundlich bezeichnen lässt. Dort ist die Rechtsprechung so gestaltet, dass sie für ICOs leichter fällt. ZU diesen Staaten gehören auch Singapur wie die Schweiz. Diese Unternehmen stimmen ihre Pläne mit dem ICO mit der örtlichen Rechtsprechung ab und übernehmen die wichtigen Gesetzesklauseln in ihre Dokumentation, um jederzeit darauf zurückgreifen zu können. Daher bevorzugen sie Regierungen in Ländern, die gegenüber den ICOs aufgeschlossen sind.

Während 2016 und Anfang 2017 ICOs vor allem in der Schweiz, Singapur und Hong Kong durchgeführt wurden, hat sich der Markt im Jahr 2018 deutlich weiterentwickelt. Die Mehrheit der weltweiten Regierungen haben Kryptowährungen und ICOs bewertet und erste Regulierungen unternommen. Mit der wachsenden Rechtssicherheit werden ICOs zunehmend in den jeweiligen Heimatländern der Projektgründer durchgeführt.

Anwendbare Regelungen werden auf diejenigen staatliche Stellen der Zuständigkeit nicht zwangsläufig beschränkt, wenn sie sich auf den aktuellen ICO beziehen. Wenn der ICO auf den Markt gebracht wird, können Anleger, die in den ICO-freundlichen Ländern wohnen oder dort in irgendeiner Form ansässig sind, die finanziellen Regelungen in der Rechtsprechung für den ICO ebenso für sich geltend machen. Allerdings befreit eine vorhandene Gesetzesregelung bezüglich des ICO nicht von einer Haushaltsordnung. In dem veröffentlichten Weißbuch kann bereits ein gewisses Marketing für den ICO vorbereitet werden. Zum Beispiel wird ein Weißbuch in Deutsch wahrscheinlich darauf hinweisen, dass die favorisierten Anleger für diesen ICO in Deutschland ansässig sind. Dabei ist es egal, woher die Entwickler des ICO eigentlich stammen, denn sie sind offenbar bereit, sich dem geltenden Recht in Deutschland bezüglich des ICO zu unterwerfen.

Die Entwickler von ICOs werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie der favorisierten Anlegergruppe den Zugang zu den benötigten Informationen und Dokumentationen in der entsprechenden Landessprache zur Verfügung stellen. Nur so können sich die Anleger selber ein neutrales Bild von den gesetzlichen Vorgaben bezüglich des ICOs machen. Das sollte selbstverständlich vor dem geplanten Startup erfolgen, um den Anleger nicht den Eindruck zu vermitteln, sie sollen überrascht werden.

Die Bedingungen für einen ICO unterscheiden sich im Allgemeinen. Unter Umständen lassen sich die Gegebenheiten so umreißen:

4. Die rechtliche Situation in Deutschland

In Deutschland bestimmt die BaFin die Anwendbarkeit der nationalen Gesetzgebung einschließlich des deutschen Kreditwesens, des Broschürengesetzes des deutschen Wertpapierprospektgesetzes, des deutschen Kapitalanlagegesetzbuches, des deutschen Kapitalanlagegesetzes oder auch Vermögensanlagegesetzes und abschließend des Zahlungsdienstaufsichtsgesetzes.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein eigenes Team für den Bereich ICOs erstellt. Dieses hat sich in den vergangenen Monaten auch ein vernünftiges Wissen angeeignet braucht aber aufgrund der Anzahl der Anfragen teilweise sehr lange für eine Antwort. Wartezeiten von mehreren Wochen für eine Rückmeldung sind die Regel.

ICOs werden grundsätzlich nicht rechtlich freigegeben. Stattdessen werden Whitepaper lediglich gesichtet und falls es nicht zwingend eine Security ist, gibt es zumeist nur eine mündliche Rückmeldung. Dies bedeutet, dass es im Nachhinein auch zu einer anderen Entscheidung durch die BaFin kommen kann.

Jeder ICO in Deutschland hängt davon ab, dass diese Gesetzgebung von den Betreibern und den Anlegern komplett eingehalten werden. In Deutschland gibt es eine sehr umfassende Gesetzgebung.

5. Gesetzliche Situation in der Europäischen Union

Die ESMA hat die potenzielle Anwendbarkeit zur Durchführung im Zusammenhang mit ICOs ausführlich dargestellt. Wenn ein ICO mit Token durchgeführt wird, der wie immer man es betrachtet als übertragbares Wertpapier gilt, werden die anwendbaren EU-Regulierungen gültig. Insbesondere die Einhaltung der nachfolgenden Verpflichtungen ist erforderlich:

6. Gesetzliche Situation international

In den USA werden zwar die meisten ICOs abgewickelt, dennoch hat das Land sehr undurchsichtige und unklare Regeln hinsichtlich der Bewertung eines Tokens. Die SEC (Finanzaufsicht der USA) hat daher schon einige Projekte im Nachhinein als Sicherheiten klassifiziert und aufgrund grober Regelverstöße die Rückabwicklung von ICOs gefordert.

Der Markt in Großbritannien erscheint derzeit lukrativ zu sein, jedoch sind die absoluten Summen, die von den Projekten gesammelt wurden, verhältnismäßig gering. Dabei handelte es sich vor allem um kleinere Projekte ohne größere Bekanntheit.

Auch der russische Staat agiert äußerst widersprüchlich hinsichtlich von Kryptowährungen. Es ist abwechselnd vom totalen Verbot von Blockchain-Projekten und einer liberalen Regulierung zu lesen. Aufgrund der sehr hohen politischen Unsicherheiten, ist dieser Standort nicht geeignet.

Die weiteren Länder weisen vornehmlich positive Eigenschaften auf und kommen als Standort in Frage. Vor allem Malta hat sich in den letzten Monaten als interessanter Standort für ICOs positioniert und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Dennoch ist der Anteil von Malta derzeit noch sehr gering, da der Standort erstens erst seit kurzem lukrativ ist und zweitens noch kein “Killer”-ICO mit einer sehr hohen Summe durchgeführt wurde.

Broschürenrichtlinien

Bekanntgabe einer genehmigten Broschüre

Wertpapiere in der Öffentlichkeit mit gewissen Ausnahmen anbieten

Nur qualifizierte Anbieter mit vorher definierten Richtlinien

Weniger als 150 natürliche oder gesetzliche Personen

Von Mindesteinlagen von 100.000 Euro pro Anleger

Ein Minimum von 100.000 Euro als Einlage

7. Die Wahl der Zuständigkeit

Die Anwendbarkeit eines Produktes, eine umfassende Markt-Kampagne, ein professionelles Team und eine ausgezeichnet vorbereitete Dokumentation ist leider noch nicht genug, um einen erfolgreichen ICO zu starten. Dazu gehört auch die Wahl der entsprechenden Zuständigkeit. Sie sollte besonders progressiv und günstig für Kryptowährungen sein und die besten Adressen weltweit für eine Start-up freundliche Rechtsprechung sind zurzeit Singapur, die Schweiz, Hongkong, Schottland und die Vereinigten Staaten von Amerika. In diesen Ländern ist das Registrierungsverfahren für den Status der juristischen Personen für den ICO wie auch für die Steuergesetze besonders begünstigend und für einen Blockchain Anlauf bestens geeignet.

Das Beispiel von Vitalik Buterin, einem Gründer von Ethereum zeigt auf, wie begünstigend sich die Schweiz gegenüber Kryptowährungen und Gesellschaften zeigt. Dort entstand das “Kryptotal”, das dem amerikanischen Silicon Valley ähnelt. Die Regierung in der Schweiz sieht in den Blockchain-Anläufen einen Beitrag zur Wirtschaft und zur Weiterentwicklung des Gebiets, weshalb diese Start-ups begrüßt werden. Die Regierung schafft daher vorteilhafte Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Finanzprodukte und daher gibt es in der Schweiz viele Unternehmen, die sich mit Kryptowährungen befassen bzw. In dem Land ihren Firmensitz haben.

Singapur erklärt sich dagegen zu einem Preis von 7.000 – 10.000 Dollar dazu bereit, den Status von juristischen Personen in einem technologisch aufgeschlossenen und progressiven Gesetzesrahmen zu akzeptieren. Die Regierung ist dieser Praxis gegenüber aufgeschlossen und begrüßt die Neuansiedlung von Gesellschaften, die sich mit Kryptowährungen befassen. Darum hat die aktuelle Regierung auch vorteilhafte Bedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen geschaffen und die Gründung neuer Unternehmen stark erleichtert. Die gesamte Rechtsprechung ist so ausgelegt, dass sich die Kryptowährungs-Firmen problemlos ansiedeln können. Hongkong ist eine weitere Alternative zu Singapur, ist allerdings in den Kosten etwas teurer und hat eine etwas striktere Steuerregelung als Singapur.

8. Der Rechtsrahmen, um Konflikte aufzulösen

Da die große Mehrheit von Staaten noch Schwierigkeiten aufweist, sich an die schnelle Entwicklung des Krypto Währungssektors anzupassen, versucht die ICO Industrie, ihre Probleme selbstständig zu lösen. In der Welt der Kryptowährungen braucht es aber trotzdem auch Schiedsrichter, die zwischen den ICO Teilnehmern vermitteln können, wenn es zu Streitigkeiten kommt.

Als Vermittler kann jeder fungieren, der von beiden Parteien, also sowohl vom Startup wie auch vom Anleger, als neutral akzeptiert wird. Der Streitschlichter sollte sich als kluger Vertragsteilnehmer erweisen, die Ausführungen der Parteien kontrollieren und nach den Ausführungen eine gerechte Entscheidung treffen. Dabei müssen allerdings die vorhandenen Gesetze beachtet werden, damit der Schiedsrichter Gerechtigkeit walten lässt und sich an dem Inhalt des Weißbuches orientiert wie an den Vereinbarungen der beiden Parteien.

Fazit

Der Launch von einer Kryptowährung ist ein komplexer Vorgang, der viel Vorbereitung benötigt. Da es auch um viel Geld geht, müssen auch die rechtlichen Fragen beantwortet werden. Dabei kommt es vorrangig auf die Gesetzgebung des Landes an, in dem der Startup stattfindet. Zwar können die Anleger aus der ganzen Welt stammen, doch meistens kommen sie aus dem Land, wo auch der Startup stattfindet. Denn schließlich wird auch das Weißbuch für den Startup in der jeweiligen Landessprache verfasst und spricht daher eher jene Anleger an, die diese Sprache beherrschen. Es ist für ein junges Unternehmen überaus wichtig, die bestehende Gesetzgebung für den Startup genau zu studieren und einzuhalten. Auf diese Weise kann der ICO das vertrauensvolle Interesse der legal orientierten Investoren erlangen. Die gesetzlichen Vertreter werden das Projekt anerkennen und dadurch eine gewisse Vertrauenswürdigkeit in den ICO erreichen. Dadurch werden die Investoren das Start-up nicht für einen Betrugsversuch halten.

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