ICO Regulierung

ICO Regulierung:
Wie werden ICOs in Deutschland von der Bafin reguliert?

ICO Regulierung

Auch nach dem Hype um die digitale Kryptowährung ist das Thema interessant. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Investoren, die in Kryptowährungen investieren sowie Unternehmen und Projekte, die sich über ein Initial Coin Offering finanzieren möchten. Das hat dazu geführt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFIN) neue Regelungen erlassen hat und offiziell mit der Regulierung von ICOs und Kryptowährungen begonnen hat. Ein wichtiger Schritt für die Kryptowährungen und damit verbundene Projekte. Wie genau die BAFIN ICOs reguliert und was dabei zu beachten ist, dass erfahren Sie in diesem Artikel von unseren Krypto-Experten.

Das Wichtigste in Kürze

  • Auch nach dem Hype sind Kryptowährungen im Trend.
  • Die bekannteste Kryptowährung ist der Bitcoin.
  • ICOs sind vergleichbar mit einem Börsengang eines Unternehmens.
  • ICOs werden in Deutschland neuerdings genauer reguliert.
  • In der BRD ist die BAFIN für die Kontrolle von Finanzdienstleistern verantwortlich.
  • Die BAFIN untersteht direkt dem Bundesministerium für Finanzen.

Was ist ein ICO?

Was ist ein ICO

Unter einem ICO versteht man ein Initial Coin Offering. Grundsätzlich ist ein ICO vergleichbar mit einem Börsengang in der Kryptoszene. Unternehmen oder Projekte emittieren Coins bzw. Tokens die sie dann an potenzielle Interessenten und Investoren verkaufen oder versteigern. Die so erzielten Einnahmen sollen dann dazu verwendet werden, um das Vorhaben zu finanzieren und um die Kosten zu decken. Inzwischen gibt es auch in Deutschland eine Vielzahl an ICOs. Diverse wurden auch in der BRD bereits erfolgreich umgesetzt. Die Regulierung durch die BAFIN ist ein wichtiger Schritt, da es nun klar Richtlinien und eine Regulierung von ICOs gibt. ICOs werden so deutlich seriöser und gehen einen weiteren Schritt in Richtung der anerkannten Geld- und Finanzinstrumente.

Wie werden ICOs durch die BAFIN reguliert bzw. kontrolliert?

In diesem Abschnitt erfahren Sie, wie und durch welche Methoden die BAFIN ICOs in der Bundesrepublik Deutschland kontrolliert bzw. reguliert. So wissen Sie, was bei einem eigenen ICO bzw. bei der Teilnahme an einem ICO auf Sie zukommt und worauf Sie dabei achten sollten.

Einteilung des ICO in klassische Wertpapier-Kategorien

Einteilung des ICO in klassische Wertpapier-Kategorien

Um zu verstehen wie die BAFIN die Regulierung von ICOs umsetzt, ist es wichtig, dass Sie sich mit den Kriterien und Regeln vertraut machen, die auch für Wertpapiere gelten. Die wichtigsten Kategorien bzw. Punkte stellen wir Ihnen nun etwas genauer vor. Kennen Sie sich bereits mit dem Handel von Aktien oder anderen Wertpapieren aus, dann werden die folgenden Informationen bereits vertraut für Sie sein. Unterschieden wird etwa darin, ob der Token dem Inhaber Anteile oder Besitzrechte an dem Unternehmen gibt, ob er als Zahlungsmittel verwendet werden kann, usw. Für jeden dieser Aspekte gibt es dann besondere Hinweise die zu beachten sind und spezielle Kriterien für die Regulation. Angaben der BAFIN zur Folge kann ein ICO bzw. der verwendete Coin in eine der folgenden Kategorien fallen:

  • Wertpapiere
  • Anteile an einem Investmentvermögen
  • Vermögensanlagen

Der Token als Wertpapier

Hat ein ICO zum Ziel Tokens zu emittieren, die als Wertpapiere gelten, dann werden solche Projekte entsprechend des Wertpapiergesetzes reguliert und kontrolliert. Ein Token gilt immer dann als Wertpapier, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Token muss übertragbar sein.
  • Der Token muss am Finanz- und Kapitalmarkt handelbar sein
  • Der Token muss Rechte verkörpern
  • Der Token darf nicht die Voraussetzungen eines Zahlungsinstruments erfüllen.

Für den Handel auf dem Kapitalmarkt sind auch spezielle Krypto-Plattformen (Exchanges) anerkannt und ausreichend. Der ICO-Coin muss also nicht an der klassischen Börse gehandelt werden, um das Kriterium eines Wertpapiers zu erfüllen. Außerdem ist die Verbriefung der Token in einer Urkunde keine Voraussetzung, die zwingend erfüllt werden muss. Laut der BAFIN ist es bereits völlig ausreichend, wenn der Tokeninhaber dokumentiert werden kann.

Der Token als Anteil eines Investmentvermögens

Der Token als Anteil eines Investmentvermögens

ICOs und ihre Token können auch in die Kategorie Anteile von Investmentvermögen fallen. Auch hierfür gibt es bereits Gesetze für klassische Geldanlagen, die die Regulierung und Kontrolle solcher Vorhaben regeln. Diese gelten dann auch für ICOs und Kryptowährungen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen für die Einstufung als Anlage erfüllt sind. Ein ICO bzw. sein Token gilt als Anteil eines Investmentvermögens, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Token muss Teil eines Projektes oder Mechanismus mit einem Gesamtbudget bilden. 
  • Es gibt mehrere Teilnehmer, deren Geldanlage die Gesamtsumme bildet. 
  • Der Coin dient als eine Geldanlage bzw. als Investment, wie auch im klassischen Fall.  
  • Der Token muss operativ im Finanzsektor aktiv bzw. tätig sein.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann fällt das ICO und sein Coin in die Kategorie der Geldanlagen und entsprechend unter die Vorgaben und die Regulierung des Kapitalanlagen-Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

 Tokens und ICOs als Vermögensanlage

Schließlich kann ein Token bzw. ein ICO noch als Vermögensanlage eingestuft werden. Eine solche Einordnung ist jedoch subsidiär und kann nur dann erfolgen, wenn eine Einstufung in eine der beiden anderen Kategorien nicht möglich ist. Beispiele für eine solche Einstufung können etwa reine Unternehmensbeteiligungen in Form der Tokens sein oder aber dann wenn die gesammelten Gelder als Nachrangdarlehen verwendet werden. Tokens die als Vermögensanlage gelten, unterliegen weitreichenden Prüfungen und Genehmigungen entsprechend des Wertpapier-Gesetzes in Deutschland. Die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, sind: 

  • Der Token ist kein Wertpapier.
  • Der Token ist kein Anteil an einem Investmentvermögen.
  • Die Annahme der Gelder, die für den Token bezahlt werden darf kein Einlagengeschäft sein.

Rechtliche Folgen der Einordnung als Finanzinstrument oder als Wertpapier

Rechtliche Folgen der Einordnung als Finanzinstrument oder als Wertpapier

Diese rechtlichen Einordnungen von ICOs und Kryptowährungen als Geldanlage, Finanzinstrument oder Wertpapier haben teilweise weitreichende aufsichtsrechtliche Vorgaben zur Folge. Das führt dazu, dass etwa ein ICO ganz bestimmten, teils nationalen, aber auch internationalen Gesetzen und Anforderungen unterliegt. Für den Fall, dass solche gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen nicht eingehalten oder erfüllt werden, kann eine Untersagung des ICO‘s die Folge sein. Unabhängig hiervon können etwaige Verstöße gegen einschlägige Gesetze auch Straftaten darstellen.

Die folgenden weiteren Regularien, Gesetze und Bestimmungen können ggf. maßgeblich für ein geplantes ICO sein:

  • Erlaubnispflicht nach KWG
  • Erlaubnispflicht nach KAGB
  • Erlaubnispflicht nach VAG
  • Erlaubnispflicht nach ZAG

Die Erlaubnispflicht nach KWG

Handelt es sich bei dem geplanten ICO um ein Bankgeschäft (etwa um ein Finanzkommissionsgeschäft, das Emissionsgeschäft oder um Finanzdienstleistungen) gilt für den ICO ein sogenannter Erlaubnisvorbehalt, entsprechend des § 32 Abs. 1 KWG. Das bedeutet, dass solche ICOs bestimmte Voraussetzungen erfüllen und zudem genehmigt werden müssen.

Die Erlaubnispflicht nach KAGB

Die Erlaubnispflicht nach KAGB

Qualifiziert sich der ICO bzw. sein Token als ein Anteil an einem Investmentvermögen kommt ggf. der Erlaubnisvorbehalt gemäß des KAGB in Betracht. Auch in diesem Fall ist eine Erlaubnis durch die BAFIN erforderlich, die in der Regel bedeutet, dass bestimmten Voraussetzungen und Richtlinien erfüllt werden müssen.

Die Erlaubnispflicht nach VAG

Ein Versicherungsgeschäft entsprechend des VAG und nach ständiger Rechtsprechung immer dann vor, wenn gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses bestimmte Leistungen übernommen werden. Das übernommene Risiko wird dabei auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt. Der Risikoübernahme liegt eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde. Lässt sich Ihr geplantes ICO hierunter einteilen, dann gilt für Ihr Projekt die besondere Erlaubnispflicht gemäß des § 8 Absatz 1 des VAG.

Die Erlaubnispflicht nach ZAG

Die Erlaubnispflicht nach ZAG

Gemäß des § 10 Absatz 1 der ZAG gibt es einen Erlaubnisvorbehalt für entsprechende Projekte und Vorhaben. Dieser kommt auch für Sie unter Umständen in Betracht, wenn es sich bei dem maßgeblichen ICO um ein Projekt für die Erbringung von Zahlungsdiensten handelt. Weiterhin teilt die BAFIN hierzu mit, dass beispielsweise bei der Einschaltung eines Dritten (wie etwa einer Internetplattform, die als Tausch Instanz des virtuellen Geldes in gesetzliche Zahlungsmittel fungiert) eine Qualifikation als Zahlungsdienst im Raum steht. Ein wichtiger Punkt, den Sie für Ihr Projekt unbedingt berücksichtigen müssen. Zudem kommt ggf. auch der Tatbestand des Akquisitions Geschäfts gemäß des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummern 5 und 2. Alt. des ZAG für ICO- Konstellationen in Betracht, sofern die entsprechenden Voraussetzungen hierfür vorliegen.

ICO Durchführung in Deutschland – Vor- und Nachteile auf einen Blick

Vorteile

Nachteile

  • Hohe Sicherheit
  • Viele Hürden und Bestimmungen
  • Gute Infrastruktur
  • Oft rechtliche Unklarheiten
  • Viele potenzielle Interessenten
  • Vorbereitung und Durchführung lang
  • Rechtliche Absicherung
  • Innovativer Markt
  • Weiterführende Links

    Fazit und Zusammenfassung

    Die offizielle Anerkennung und Regulierung von Kryptowährungen und ICOs durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFIN) ist ein wichtiger Schritt. Sie leitet ein neues Zeitalter ein und zeigt, dass auch ICOs und Kryptowährungen Finanzinstrumente sind, wie etwa Aktien, Geldanlagen, usw. auch. Darüber hinaus machen die Regulierungen und Kontrollen durch die BAFIN ICOs und Kryptowährungen sicherer und vor allem auch einheitlicher. Auf der anderen Seite werden ICOs so aber auch um ein Vielfaches komplexer. Gründliche Vorbereitungen, umfangreiche Informationen und Fachwissen sind erforderlich. Am Ende dürften sich die neuen Bestimmungen sowie die Regulation von ICOs und Kryptowährungen jedoch für die Szene in Deutschland als positiv erweisen. Der erforderliche Mehraufwand, der unter Umständen für ICOs erforderlich ist, wird sich ebenfalls lohnen.

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